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Von Companisto

Neues Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

Öffentlich
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Liebe Companisten,

wie wir bereits berichtet hatten, hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, der Entwicklungen wie Prokon Rechnung tragen sollte, darüber hinaus als Nebeneffekt jedoch auch Crowdinvesting mitregulieren sollte. Gegen diesen Gesetzesentwurf, regte sich Kritik aus der Crowdinvesting-Branche. Vertreter der Branche wie Companisto-Co-Gründer und -Geschäftsführer Tamo Zwinge waren etwa eigens als Sachverständige im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags geladen.

Die endgültige Fassung des Gesetzes, das vom Deutschen Bundestag am 23.04.15 verabschiedet wurde und noch den Bundesrat passieren muss, weicht vom ursprünglichen Entwurf ab und berücksichtigt die Bedenken der Branche. Das Gesetz in seiner jetzigen Form begrüßen wir.

Die nun hergestellte Rechtssicherheit erlaubt es, Startups, die sich für ein Crowdinvesting entscheiden, mit genügend Mitteln auszustatten, und Investoren weiterhin einen schlanken und zügigen Investitionsprozess anzubieten. Somit wird die Startup-Investitionslandschaft sowie Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Wir möchten Sie an dieser Stelle kurz über die Neuerungen informieren. Hier eine kleine Übersicht darüber, was beabsichtigt war und was tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurde: 

  

Vermögensanlagenprospekt ab 2,5 Millionen Euro

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett bereits verabschiedet hatte, war ab einer Investitionssumme von 1 Million Euro zwingend ein Vermögensanlagenprospekt vorgeschrieben, der mit mehreren Zehntausend Euro gekostet hätte. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht nun eine Grenze von 2,5 Millionen Euro vor, ab der die Vermögensanlagenprospektpflicht gilt. 

 

Investment-Obergrenzen pro Person

Des Weiteren wurden zwei Grenzen eingeführt:

  • Ab 1.000 Euro ist eine Selbstauskunft eines jeden Anlegers notwendig, dass er sich das Investment leisten kann. Er muss ein freies Vermögen von 100.000 Euro bestätigen oder erklären, dass er nicht mehr als das Doppelte seines monatlichen Nettoeinkommens einsetzt.
  • 10.000 Euro bleibt die Obergrenze für alle Anlagen - es sei denn, es investiert keine Privatperson, sondern eine Kapitalgesellschaft in das junge Unternehmen, etwa der Geschäftsführer einer GmbH.

 

Kein Unterschriftenerfordernis

Außerdem muss das in der ursprünglichen Version vorgesehene Vermögensanlageinformationsblatt (VIB), das ab einem Investment von 250 € Chancen und Risiken der Anlage auflisten und ausgedruckt und unterschrieben postalisch an die Crowdinvesting-Plattform zurückgeschickt werden sollte, nicht mehr manuell unterschrieben werden. Es ist nunmehr auch eine elektronische Bestätigung möglich.

 

Weitere Neuerungen

Neu aufgenommen ist ein verpflichtendes Widerrufsrecht. Jeder Anleger hat demnach künftig 14 Tage Zeit, um seine Anlageentscheidung noch einmal zu korrigieren. Bei Companisto wurde das von Anfang an so gehandhabt. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf schrieb zudem ein Werbeverbot in den sozialen Medien vor. Diese Regelung wurde kassiert, die Werbung muss nun dafür einen Risikohinweis enthalten, ähnlich wie bei Werbung für Arzneimittel. 

 

 

 

Mehr zur Genese des Kleinanlegerschutzgesetzes lesen Sie bei uns auch hier hier und hier.

Viele Grüße vom Companisto-Team



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Quelle: Eigene Recherchen. Hierbei wurde u.a. auf Daten des Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) zurückgegriffen.
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