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Von Companisto

Digitale Agenda wird durch Kleinanlegerschutzgesetz unterlaufen

Öffentlich
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Liebe Companisten,

jüngst stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda vor, der zufolge die zunehmende Digitalisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft große Chancen bietet: „Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird.“

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen u.a. die Finanzierungsbedingungen für Startups durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowdinvestments verbessert werden. Ein überfälliger Schritt, denn seit Jahren fehlt es in Deutschland an Wagniskapital für Gründer, die innovative Geschäftsmodelle in die Tat umsetzen könnten.

Derzeit sieht ein vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichter Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes jedoch das genaue Gegenteil vor und gefährdet die Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting existenziell. Zu diesem Schluss kommen diverse Branchenverbände der digitalen Wirtschaft, z.B.:

 

 

Einer der größten Kritikpunkte der Verbände ist, dass Investments auf Crowdinvesting-Plattformen zukünftig nicht mehr online abschließbar sein sollen. Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes sieht vor, dass Crowdinvestoren ab einem Betrag von 250 Euro ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ausdrucken, händisch unterschreiben, frankieren, zur Post bringen und an die Crowdinvesting-Plattform schicken müssen, bevor ihr Investment in ein Startup wirksam sein soll. Ein elektronisches Verfahren soll dabei nicht zulässig sein.

Dies geht an den Erfordernissen für Crowdinvestings vorbei, denn Crowdinvestings  finden ausschließlich online statt. Das jetzt vorgeschlagene Verfahren steht daher im Widerspruch zum digitalen Zeitalter und stellt einen klaren Medienbruch dar. Und dies obwohl es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und Bestandteil der Digitalen Agenda ist, Medienbrüche zu verhindern.

Wie eine auf Companisto und in den sozialen Netzwerken durchgeführte Blitzumfrage (hier geht es zur Umfrage) unter Crowd-Investoren ergeben hat, lehnen auch 96,15 % der befragten Investoren das Unterschriftenerfordernis ab und sprachen sich stattdessen für eine elektronische Lösung aus.

Die Ziele der Digitalen Agenda sind richtig und ausdrücklich zu begrüßen. Soll die Digitale Agenda mehr als eine reine Absichtsbekundung bleiben, so müssen Gesetzesinitiativen, die den Bereich des Digitalen berühren, nun auch an den Vorhaben der Digitalen Agenda ausgerichtet werden. Bisher ist dies jedoch noch nicht der Fall.



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Quelle: Eigene Recherchen. Hierbei wurde u.a. auf Daten des Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) zurückgegriffen.
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