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Von Companisto

Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes torpediert Startup-Förderung

Öffentlich
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Liebe Companisten,

wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes erarbeitet und jüngst veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf bedroht das Fortbestehen von Crowdinvesting in Deutschland erheblich. In diesem Update wollen wir euch informieren, was seit unserem letzten Artikel passiert ist.

Der Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (mehr dazu hier) widerspricht der jüngst vorgestellten Digitalen Agenda. Betroffene Investoren lehnen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab und das German Crowdfunding Network hat sich zum Gesetzentwurf positioniert. Der unbefriedigende Zugang zu Venture Capital hat darüber hinaus Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.  

 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit leidet auch wegen unbefriedigenden Zugangs zu Wagniskapital

Diese regulatorischen Maßnahmen werden im Übrigen vor dem Hintergrund dessen erörtert, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit laut des jüngsten Global Competitiveness Report 2014/15 des Weltwirtschaftsforums in Davos abnahm, auch weil der Zugang zu Venture Capital unbefriedigend ist (Platz 28 von 144). Der jüngste Doing Business Report der Weltbank sieht Deutschland beim Zugang zum Kapitalmarkt ebenfalls auf dem 28. Platz, was eine Verschlechterung von vier Plätzen gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Crowdinvesting wurde initiiert, um an dieser Stelle Abhilfe zu schaffen.

 

Ergebnis der Umfrage

Genau wie uns hat auch euch der Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung sehr beschäftigt. Das zeigen eure vielen Kommentare, Zuschriften und die rege Beteiligung an unserer Umfrage: über 500 Companisten haben sich an dieser schon beteiligt. Dabei wünschte sich eine überwältigende Mehrheit von 96,15 % aller Teilnehmer eine elektronische Variante eines Vermögensanlage-Informationsblattes (VIB) und 81,66 % der Befragten sprachen sich für eine Finanzierungsgrenze von über 1 Mio. Euro aus. Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde also den Interessen der Betroffenen zuwider laufen.

Wir sammeln auch weiterhin Meinungen – die Umfrage ist hier zu finden.

 

Stellungnahme des German Crowdfunding Network

Das German Crowdfunding Network (GCN) hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf erarbeitet, an der Companisto intensiv mitgewirkt hat. Das German Crowdfunding Network ist der Branchenverband der deutschsprachigen Crowdfunding-Szene und vertritt die Interessen von Personen und Unternehmen, die sich mit den Themen Crowdfunding und Crowdinvesting beschäftigen. Dazu zählen Unternehmen und Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich – von Plattformbetreibern, Investoren und Beratern über Wissenschaftler und Kampagnenprojekte bis hin zu Startups und Kapitalanbietern.

Die gesamte Stellungnahme zeigt auf 17 Seiten auf, welch schwerwiegende und einschneidende Konsequenzen der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes in seiner jetzigen Form für die junge Crowdfunding-Branche in Deutschland hätte. Ihr findet sie hier. Damit ihr euch auch in Kürze einen Eindruck verschaffen könnt, was die Position der deutschen Crowdfunding-Branche ist, haben wir die Ergebnisse der Stellungnahme im Folgenden für euch zusammengefasst.

 

Zusammenfassung der Stellungnahme des German Crowdfunding Network

Das GCN hält den vorliegenden Entwurf für nicht tragbar und erwartet sowohl von der Exekutive als auch der Legislative Änderungen des Entwurfs, um die Crowdfunding-Branche in Deutschland nicht zu gefährden. Dazu gehört besonders:

  • Erhöhung der Schwelle für die Ausnahme von der Vermögensanlagenprospektpflicht auf mindestens fünf Millionen Euro.
  • Abschaffung der Obergrenze von 10.000 Euro pro Anleger bzw. deutliche Erhöhung dieser Grenze für natürliche Personen und Einführung von Öffnungsklauseln für nicht-natürliche Personen und für besonders finanzstarke und risikotragfähige Investoren.
  • Kompletter Verzicht auf das Werbeverbot außerhalb von Wirtschaftsmedien.
  • Kein manuelles Unterzeichnen des Vermögensanlage-Informationsblatts und kein Einsenden per Post.
  • Längere Übergangsfristen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

 

Fazit

Der GCN ist der Überzeugung, dass es der Crowdfunding-Branche gelingen wird, in enger Kooperation mit anderen Finanzierungsformen Crowdfunding zu einem echten Wachstums- und Ideentreiber nicht nur für Startups, sondern auch für den Mittelstand und die Industrie werden zu lassen. Daran möchte der GCN gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Parlament arbeiten.

 

Was ihr tun könnt

Auch ihr könnt euch dafür einsetzen, dass Crowdfunding und Crowdinvesting in Deutschland weiterhin eine attraktive Möglichkeit der Geldanlage und Frühphasenfinanzierung von Startups und Immobilien bleibt. Sprecht mit Freunden und Kollegen darüber und nutzt eventuelle Kontakte, um für die Thematik zu sensibilisieren.

Ihr habt noch Vorschläge, wie Einfluss auf den Gesetzesentwurf genommen werden könnte? Oder gute Argumente, die bislang nicht genannt wurden? Dann lasst es uns wissen und schreibt uns an OpenInnovation@companisto.com!

Viele Grüße

Euer Companisto-Team



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Quelle: Eigene Recherchen. Hierbei wurde u.a. auf Daten des Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) zurückgegriffen.
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