Robin Hood in der Digitalwirtschaft

Oliver Samwer (Rocket Internet), Ralph Dommermuth (United Internet), Robert Gentz (Zalando), Kolja Hebenstreit (Delivery Hero und Point Nine Capital), Dr. Klaus Hommels (Lakestar), René Obermann (ehemaliger Telekomchef, jetzt bei Warburg Pincus): In der Startup-Szene hinreichend bekannt, haben sich acht Geschäftspartner zusammengetan und die Internet Economy Foundation gegründet. Mit Prof. Dr. Friedbert Pflüger als Vorsitzender und Clark Parsons als Geschäftsführer kommen außerdem Experten aus der Unternehmensberatung und der (CDU-)Politik. Gemeinsam wollen sie für die Digitalunternehmer bessere Bedingungen schaffen. 

Neugierige Denkfabrik sein

"Die Berliner Internetpolitik ist zerfasert." - Ralph Dommermut im Handelsblatt

"In der dynamischen Welt des Internets eine neugierige Denkfabrik, ein unabhängiger Ratgeber und kompetenter Dialogpartner" möchte man sein, ebenso wie "wegweisende Stimme für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die Informationen über neueste Entwicklungen liefert und die Interessen der deutschen und europäischen Internetwirtschaft identifiziert", so die Website der Internet Economy Foundation (IEF).

Nun, wir können eigentlich nicht genug Unterstützung bei der Digitalisierung der Wirtschaft bekommen. Auch wenn die IEF auf den ersten Blick wirkt wie ein Klassentreffen alter Freunde (Geschäftlich haben nämlich irgendwie alle schon einmal zusammen gesessen) um Rocket Internet und Roland Berger, sind die Punkte auf der Agenda groß und richtig. 

Für die Akteure der in diesem Monat gegründeten Foundation geht es um sieben große Ziele: 

1. Steuerliche Anreize für Wagniskapital schaffen und die Landschaft um Venture Capital verbessern

2. Plattformneutralität

3. zeitgemäßes Wettbewerbs- und Kartellrecht

4. Die Bewahrung von Datensouveränität

5. Schneller Ausbau der digitalen Infrastruktur

6. Digitale Erziehung und Kompetenz

und

7. Netzneutralität

Ziele wie im Buzzword-Bingo

Für alle, die sich schon etwas mit der Startup-Welt beschäftigen, klingt das fast wie ein Buzzword-Spiel. Jedes Thema der Agenda hat in den letzten zwei Jahren schon mal heftig Welle geschlagen: das fehlende Wagniskapital wird immer wieder angesprochen, zuletzt als das sogenannte Anti-Angel-Gesetz (das Gesetz zur Versteuerung von Erträgen aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen) von Finanzminister Schäuble heftig kritisiert worden war. 

Gerade die Telekom (und dessen Ex-Chef Obermann) hatte sich, die Netzneutralität betreffend, nicht gerade Freunde unter den Startups gemacht. Mit der Einführung von "Spezialdiensten", also der Überholspur auf der Datenautobahn, hatte die Telekom gleich ein Beteiligungsmodell vorgeschlagen, wenn sich Startups das besonders schnelle Internet nicht leisten könnten. So hieß es auf der Website: 

"Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Start-Ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. [...] Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.“ 

Umso spannender, dass Obermann nun auf die andere Seite der Macht wechselt. 

Zusätzlich wird dann auch noch ein flächendeckender Breitbandausbau gefordert, und die Telekom zeigt sich mit gerunzelter Stirn: Man sei gar nicht gefragt worden, ob man Mitglied werden wolle, verfüge aber auch über diverse andere politische Kanäle, um aktiv zu werden, schreibt das Manager Magazin. Das könnte ein Zug gegen den Monopolisten werden. 

Die Wirtschaftswoche sieht im Programm der Foundation viel mehr eine Kampfansage an Google und Co.: Hier wird "eine gesetzliche Klarstellung, dass sich gerade marktbeherrschende Plattformen neutral gegenüber vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen verhalten müssen" gefordert. (Plattformneutralität) Auch das zeitgemäße Wettbewerbs- und Kartellrecht schielt mit einem Auge nach Amerika: Dort berücksichtige man als Indikator für Kartellrechtsfragen längst Faktoren wie Benutzerzahlen. In Europa allerdings könnten die amerikanischen Firmen unbehelligt ihre Platzhirsch-Position ausbauen. Zuletzt diskutierten wir das vor drei Monaten, auf einen Vorschlag der Bundesregierung zur Fusionskontrolle. 

Immer wieder in den Boxring: Politik versus New Economy

Bei allen unterschiedlichen Interessen von junger und alter Wirtschaft, von europäischer und deutscher Politik brauchen wir wirklich dringend einen Dialog. Auf jeden Vorschlag der Bundesregierung folgt ein Aufschrei und verzweifeltes Haareraufen der Digitalunternehmer. 

Eine Modernisierung des Kartellrechtes könnte es schwerer machen, Exits von Startups zu erschweren, weil Microsoft es sich vielleicht noch mal überlegen würde, Wunderlist zu kaufen. Aber modernisiert man nicht, bauen diese amerikanischen Konzerne ihre Monopolstellung in der Welt weiter aus. Beides richtig, da muss man jetzt eben mal drüber reden und zusammen eine Lösung finden. 

Wie genau die Arbeit der Stiftung jetzt startet und ob sie diesen Dialog möglich machen, werden wir abwarten müssen. 

Header: Surian Soosay/ flickr